AGBs

1. Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r diesen Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Sie gelten auch f├╝r alle in Zukunft zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber abgeschlossenen Vertr├Ąge. Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung getroffen haben.

2. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen nicht ausdr├╝cklich widerspricht.

3. Eigentumsvorbehalt

Vom Auftragnehmer gelieferte Gegenst├Ąnde bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung der vereinbarten Verg├╝tung Eigentum des Auftragnehmers, soweit kein Eigentums├╝bergang an den Auftraggeber aus gesetzlichen Gr├╝nden stattfindet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Eigentum an gelieferten Gegenst├Ąnden zu verschaffen und eine Abschlagszahlung f├╝r die Lieferung der ├╝bereigneten Gegenst├Ąnde zu verlangen.

4. Gew├Ąhrleistung

Ist eine vom Auftragnehmer erbrachte Leistung mangelhaft, kann der Auftraggeber Nacherf├╝llung verlangen. Wird der Mangel durch die Nacherf├╝llung des Auftragnehmers nicht beseitigt, kann der Auftraggeber die Verg├╝tung des Auftragnehmers mindern.
Weitere Gew├Ąhrleistungsrechte stehen dem Auftraggeber vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung zur Haftung nicht zu.
Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt ein Jahr, es sei denn, Gegenstand des Vertrages ist ein Bauwerk oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder ├ťberwachungsleistungen hierf├╝r besteht.

Ein offensichtlicher Mangel kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Gew├Ąhrleistungsfrist ger├╝gt werden. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne n├Ąhere Untersuchung der erbrachten Leistungen auff├Ąllt.
Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

5. Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers f├╝r einen Schaden, der nicht auf einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit beruht, ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine lediglich fahrl├Ąssige Verletzung einer Pflicht des Auftragnehmers zur├╝ckzuf├╝hren ist und die verletzte Pflicht nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten des Auftragnehmers z├Ąhlt.

6. Rechnungen und Zahlungen

Rechnungen k├Ânnen nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang beim Auftraggeber nicht mehr beanstandet werden. Eine Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen.

Jede Rechnung ist sofort nach Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug zu bezahlen.

Die Forderung des Auftragnehmers nach einer Abschlagszahlung setzt nicht voraus, dass die Leistungen des Auftragnehmers, f├╝r die die Abschlagszahlung verlangt wird, durch eine Aufstellung nachgewiesen werden, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen erm├Âglicht.

7. K├╝ndigung

Eine K├╝ndigung des Vertrages durch den Auftraggeber ist nur m├Âglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die K├╝ndigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

8. Aufrechnung

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Forderung gegen den Auftragnehmer unbestritten ist, das Bestehen dieser Forderung in einem Rechtsstreit festgestellt wurde oder ein solcher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

9. Weitere Bestimmungen

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
F├╝r eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang stehen, ist das Gericht zust├Ąndig, in dessen Gerichtsbezirk der Auftragnehmer seinen Sitz hat. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur gegen├╝ber kaufm├Ąnnischen Auftraggebern.

M├╝ndliche Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht. ├änderungen und Erg├Ąnzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschlie├člich der vorstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag L├╝cken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am n├Ąchsten kommt, im Falle von L├╝cken diejenige Bestimmung, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschlie├člich der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen vern├╝nftiger Weise vereinbart worden w├Ąre, h├Ątte man diese Angelegenheit von vornherein bedacht.

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